Rundfunkgebührenpflicht für PCs bleibt bestehen

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Rundfunkgebührenpflicht für PCs bleibt bestehen

Beitragvon LokLeipzig » 27.10.2010 11:30

Für die so genannten neuartigen Rundfunk-Empfangsgeräte, also Computer und Smartphones, müssen weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Eine entsprechende Regelung wurde vor einiger Zeit gesetzlich verankert, aber in Einzelfällen immer wieder erfolgreich angegriffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im aktuellen Verfahren nun auf Basis der Klagen zweiter Anwälte und eines Studenten ein Grundsatzurteil zu fällen.

Ursprünglich sollte das Urteil bereits in der vergangenen Woche verkündet werden. Das Gericht verschob die Bekanntgabe seiner Entscheidung aber. Nun teilte es mit, dass es sich bei internetfähigen PCs tatsächlich um Empfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handle.

An der Tatsache, dass also in jedem Fall Gebühren bezahlt werden müssen, ändert sich also nichts. Dies gilt auch für Fälle, in denen PCs lediglich zu Arbeitszwecken und nicht zum Abrufen von Inhalten der öffentlich-rechtlichen Sender genutzt werden.

Quelle: winfuture.de
Zuletzt geändert von LokLeipzig am 27.10.2010 11:38, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon LokLeipzig » 27.10.2010 11:30

ABZOCKER
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Beitragvon Thak'Xul » 27.10.2010 18:20

Naja, das ganze Thema relativiert sich eh bald, wenn die haushaltsnbezogene Abgabe (oder wie das Dingens so genau heißen wird) kommt. Da zahlste dann pro Haushalt, egal, ob Du ein Gerät, kein Gerät oder viele Geräte hast.

Thak'(ob's dann besser wird, steht allerdings in den Sternen)
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Beitragvon Prügelknabe » 27.10.2010 21:02

denn zahlt jeder, das stimmt, aber es heißt nicht, das diese abgabe steigt!! und die öffentlich-rechtichen verzocken das geld wieder ....
Warum grinst du so? mmhhh.... Kopfkino :)
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Beitragvon Killer-Gerry » 28.10.2010 00:19

Legalisierte MAFIA!!! :evil: :evil: :evil:
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